Gastbeitrag von Christoph Boschan in der Tageszeitung „KURIER“
Die bald eingeschränkten Gewinnausschüttungen bei gleichzeitiger Staatshilfe sind kein Widerspruch. Die Unternehmen, die sie bekommen, bezahlen sie letztlich auch. Der Staat verfügt in Marktwirtschaften nur über ein relativ kleines eigenes Vermögen. Seine gigantische Wirtschaftsmacht ergibt sich aber aus dem Vermögen, das ihm private Unternehmen – vom EPU bis zur AG – zur Verfügung stellen. Auf deren Tätigkeit mit ihren fleißigen Mitarbeitern ruht aller Wohlstand. Denn sie zahlen die Unternehmenssteuern und ohne private Unternehmen gäbe es keine Jobs, keine Lohnsteuern, keine Sozialabgaben und keinen Konsum. Österreichs Wirtschaft trägt einen der besten Sozialstaaten der Welt. Von ihrem Erfolg profitiert nun auch in der Not die ganze Nation.
Wer daran zweifelt, stelle sich Österreich genauso vor wie es ist – nur vollkommen ohne private Unternehmen. Wie lange würden das Gesundheits- und das Bildungssystem, die Kammern oder der öffentliche Rundfunk bestehen? Wie lange könnten Pensionen und Mindestsicherung bezahlt werden? All das wird schlicht nicht finanzierbar, wenn – so wie derzeit eingeleitet – die Privatwirtschaft dauerhaft zum Stillstand kommt. Genauso verhält es sich mit den jetzigen „Staatshilfen“. Diese existieren überhaupt nur, weil es leistungsfähige private Unternehmen mit Top-Fachkräften gibt. Sie ermöglichen deren Finanzierung aus vergangenen und zukünftigen Steuern und Abgaben. Doch auch den Staat brauchen wir dringend. Er muss mit seinen vielen tatkräftigen Staatsbediensteten den Rahmen setzen, um leistungsfähige Unternehmen zu ermöglich.
In Krisenzeiten wird immer die Verteilungsfrage gestellt. Die Öffentlichkeit unterscheidet gerade stark zwischen Kleinen und Großen. Die Sympathien gelten sofort (und richtigerweise) der Unterstützung von EPU und dem kleinen Mittelstand. Aber auch dort wird an Unternehmensinhaber ausgezahlt. Bei großen börsennotierten Unternehmen wird dieselbe Hilfe kritischer gesehen, obwohl der Sachverhalt der gleiche ist. Alle Lieferanten und Mitarbeiter haben ihr Geld für 2019 bekommen. Nun erhalten nur die Eigenkapitalgeber rückwirkend keine Zahlung? Auch das ist nicht fair.
Die börsennotierten Unternehmen stehen für jeden neunten Arbeitsplatz und 12 % der Wertschöpfung in Österreich. Sie hätten gewissenhaft selbst entschieden, ob und welche Dividendenzahlung möglich bleibt. Zumal das Kapitalgesellschaftsrecht ohnehin dazu verpflichtet, die derzeitige wirtschaftliche Situation entscheidend zu berücksichtigen. Es ist dringend davon abzuraten, durch weitere staatliche Interventionen internationale Kapitalgeber zu verschrecken, die für den Wiederaufbau so dringend benötigt werden. Es wird sich ohnehin doppelt rächen, dass der Aufbau eines leistungsfähigen nationalen Kapitalmarkts im vergangenen Jahrzehnt so sträflich vernachlässigt wurde. Abermals wird sich zeigen, dass Länder mit entwickelteren Kapitalmärkten sich weit schneller von der Krise erholen werden.
Dieser Gastkommentar erschien zuerst in der Tageszeitung „KURIER“ am 3. April 2020
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