RBI-Hauptversammlung von Kritik an Russland-Engagement geprägt

Aktivisten kritisierten Russland-Geschäfte der Bank - RBI-Chef will Engagement in Russland weiter reduzieren - Alle Tagesordnungspunkte beschlossen

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Titel, Untertitel, erste zwei Absätze (Beschluss der Tagesordnungspunkte).
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Die Hauptversammlung der Raiffeisen Bank
International (RBI) hat am Mittwoch allen Tagesordnungspunkten
zugestimmt: Die Dividende für 2024 wird dem Vorschlag entsprechend
auf 1,10 Euro je Aktie gesenkt, den Mitgliedern des Vorstands und
des Aufsichtsrates wurde die Entlastung erteilt. Begleitet wurde die
Hauptversammlung von Aktivisten-Protesten gegen die Präsenz der RBI
in Russland.

Auf der Tagesordnung stand auch die Wiederwahl von Erwin
Hameseder und Heinz Konrad in den Aufsichtsrat bis zum Frühjahr
2030. Reinhard Schwendtbauer und Christof Splechtna wurden erstmals
in den Aufsichtsrat für dieselbe Zeitdauer gewählt. Heinrich
Schaller und Reinhard Mayr scheiden mit heutigem Datum aus dem
Aufsichtsrat aus.

Im Fokus waren bei dem Aktionärstreffen neuerlich die
Russland-Geschäfte der RBI. Während RBI-Chef Johann Strobl eingangs
betonte, das Geschäft der Bank in dem Land weiter reduzieren zu
wollen, erzwang ein Aktivist gegen Mittag mit lautstarken
Zwischenrufen eine rund zehnminütige Unterbrechung der
Veranstaltung. Er warf der Bank "Kriegstreiberei" vor. Vor dem
Veranstaltungsort, der Wiener Stadthalle, hielt die
globalisierungskritische Organisation Attac eine Kundgebung ab.

Strobl: Fahren Russland-Geschäft weiter zurück

Strobl hatte zuvor den Kurs der Bank in Bezug auf Russland
bekräftigt. Das Geldhaus arbeite nach wie vor daran, das Geschäft in
dem Land zurückzufahren, sagte er mit Verweis auf aufrechte Vorgaben
seitens der Europäischen Zentralbank (EZB). So sei das Kreditvolumen
in Russland jüngst weiter geschrumpft, außerdem habe man den
internationalen Zahlungsverkehr zurückgefahren, meinte Strobl.

Die am Dienstag publik gewordenen Geldtransporte kurz vor
Kriegsbeginn nach Russland bezeichnete der Manager als "normalen
Banknotenhandel", ein Geschäftsfeld, in dem die RBI seit vielen
Jahren tätig sei. Und: "Als Russland kriegerische Handlungen gesetzt
hat, haben wir die Versorgung eingestellt. Das gilt auch für andere
kritische Regionen in der Welt."

RBI will gegebenenfalls Schadenersatz von Rasperia fordern

Auch auf die Rechtsstreitigkeiten mit der russischen Rasperia kam
Strobl zu sprechen. Für den Fall, dass das erstinstanzliche Urteil
in Russland hält und die im Raum stehende Milliardenzahlung
schlagend werden sollte, wolle man rechtliche Mittel ergreifen, um
in Österreich Schadenersatz von Rasperia zu erhalten, so Strobl. Die
Berufungsverhandlung ist für den 24. April angesetzt.

Hintergrund der Klage ist ein Streit der zumindest in der
Vergangenheit vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska
kontrollierten Gesellschaft Rasperia Trading Limited mit der
Strabag. Rasperia hält Aktien am österreichischen Baukonzern und sah
sich durch die Anwendung von EU-Sanktionsbestimmungen in Bezug auf
Deripaska geschädigt.

Die Raiffeisenbank Russland und ihre Mutter RBI selbst sind nicht
Aktionäre der Strabag. Sie waren nur geklagt worden, weil sie mit
dem Strabag-Aktionär Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien in
einer Verwandtschaftsbeziehung stehen. Letztere ist Eigentümerin der
Raiffeisenlandesbank Niederösterreich, die ihrerseits 25 Prozent am
Mutterkonzern der Raiffeisenbank Russland, RBI, hält.

Erhöhung der Bankenabgabe kostet RBI 50 Mio. Euro

Thema war bei der Hauptversammlung auch die unlängst in
Österreich erhöhte Bankenabgabe - für Hameseder eine
"Wachstumsbremse" für die Wirtschaft, wie er in seinem
Eröffnungsstatement festhielt. Nach Angaben von Strobl wird die
Erhöhung der Abgabe der RBI alleine heuer gut 50 Mio. Euro kosten.

tpo/cgh/spo

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