RBI-Hauptversammlung von Russland-Protesten begleitet

Aktivist erzwang Unterbrechung des Aktionärstreffens - Kritik am Russland-Geschäft der Bank - RBI-Chef will Engagement der Bank in Russland weiter reduzieren

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Die Rolle Russlands ist am Mittwoch einmal mehr ins
Zentrum eines Aktionärstreffens der Raiffeisen Bank International
(RBI) gerückt. Während RBI-Chef Johann Strobl eingangs betonte, das
Geschäft der Bank in dem Land weiter reduzieren zu wollen, erzwang
ein Aktivist gegen Mittag mit lautstarken Zwischenrufen eine rund
zehnminütige Unterbrechung der Veranstaltung. Im Rechtsstreit mit
der russischen Rasperia will sich die RBI indes juristisch zur Wehr
setzen.

Zur Störung kam es mitten in der Generaldebatte, als ein
aktivistischer Aktionär das Wort an sich riss, der Bank unüberhörbar
"Kriegstreiberei" vorwarf und eine sofortige Beendigung des
Engagements in Russland einmahnte. Trotz mehrfacher Aufforderungen
von Aufsichtsratschef Erwin Hameseder, der Mann möge sich mäßigen,
musste die Versammlung in Folge für eine kurze Zeit pausiert werden.
Neben dem Russland-Protest während der laufenden Debatte hielt die
globalisierungskritische Organisation Attac auch eine Kundgebung vor
dem Veranstaltungsort, der Wiener Stadthalle, ab.

Strobl: Fahren Russland-Geschäft weiter zurück

Strobl hatte zuvor den Kurs der Bank in Bezug auf Russland
bekräftigt. Das Geldhaus arbeite nach wie vor daran, das Geschäft in
dem Land zurückzufahren, sagte er mit Verweis auf aufrechte Vorgaben
seitens der Europäischen Zentralbank (EZB). So sei das Kreditvolumen
in Russland jüngst weiter geschrumpft, außerdem habe man den
internationalen Zahlungsverkehr zurückgefahren, meinte Strobl.

Die am gestrigen Dienstag publik gewordenen Geldtransporte kurz
vor Kriegsbeginn nach Russland bezeichnete der Manager als "normalen
Banknotenhandel", ein Geschäftsfeld, in dem die RBI seit vielen
Jahren tätig sei. Und: "Als Russland kriegerische Handlungen gesetzt
hat, haben wir die Versorgung eingestellt. Das gilt auch für andere
kritische Regionen in der Welt."

RBI will gegebenenfalls Schadenersatz von Rasperia fordern

Auch auf die Rechtsstreitigkeiten mit der russischen Rasperia kam
Strobl zu sprechen. Für den Fall, dass das erstinstanzliche Urteil
in Russland hält und die im Raum stehende Milliardenzahlung
schlagend werden sollte, wolle man rechtliche Mittel ergreifen, um
in Österreich Schadenersatz von Rasperia zu erhalten, so Strobl. Die
Berufungsverhandlung ist für den 24. April angesetzt.

Hintergrund der Klage ist ein Streit der zumindest in der
Vergangenheit vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska
kontrollierten Gesellschaft Rasperia Trading Limited mit der
Strabag. Rasperia hält Aktien am österreichischen Baukonzern und sah
sich durch die Anwendung von EU-Sanktionsbestimmungen in Bezug auf
Deripaska geschädigt.

Die Raiffeisenbank Russland und ihre Mutter RBI selbst sind nicht
Aktionäre der Strabag. Sie waren nur geklagt worden, weil sie mit
dem Strabag-Aktionär Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien in
einer Verwandtschaftsbeziehung stehen. Letztere ist Eigentümerin der
Raiffeisenlandesbank Niederösterreich, die ihrerseits 25 Prozent am
Mutterkonzern der Raiffeisenbank Russland, RBI, hält.

Erhöhung der Bankenabgabe kostet RBI 50 Mio. Euro

Thema war bei der Hauptversammlung auch die unlängst in
Österreich erhöhte Bankenabgabe - für Hameseder eine
"Wachstumsbremse" für die Wirtschaft, wie er in seinem
Eröffnungsstatement festhielt. Nach Angaben von Strobl wird die
Erhöhung der Abgabe der RBI alleine heuer gut 50 Mio. Euro kosten.

tpo/cgh/spo

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