Anlegervertreter zum Regierungsprogramm: "Chance verpasst"

IVA-Vorstand Beckermann: Vorhaben zum Kapitalmarkt "unkonkret" - Kritik an Abgaben für Energiekonzerne und Banken

Auch die Abgaben für Energiekonzerne sowie die Erhöhung der Bankenabgabe sieht der Kleinanlegervertreter kritisch. Es handle sich um reine "Anlassgesetze", die "negative Signale" für Anlegerinnen und Anleger setzen würden. "Das versteht der internationale Markt nicht, und das verstehen auch österreichische Aktionäre nicht." Zwar sei es richtig, dass die Geldhäuser durch die Zinserhöhungen der EZB jüngst hohe Gewinne geschrieben haben, seit der Finanzkrise hätten die Anleger aber auch hohe regulatorische Kosten sowie den Aufbau von Kapitalpuffern mitgetragen und bezahlt, argumentierte Beckermann. Den Banken und damit ihren Aktionären nun Profite "wegzunehmen", sei daher "unfair".

Außerdem ergehe sich die neue Regierung zum Kapitalmarkt in "Überschriften", die noch dazu großteils an Bedingungen geknüpft seien. Gerade in einer Zeit, wo die Börsen jüngst Höhenflüge (vor den aktuellen Kursstürzen, Anm.) erlebten, sei es demgegenüber wichtig, den Kapitalmarkt für Sparer zu attraktivieren und zu öffnen, meinte Beckermann. Immerhin: ETF-Sparpläne für junge Menschen zu fördern, wie das im Regierungsprogramm verankert ist, sei ein positiver Schritt.

"Gold Plating" als Gefahr für den Standort

Eine Gefahr für den österreichischen Standort erkennt Beckermann im sogenannten "Gold Plating", also in der übermäßigen nationalen Umsetzung von EU-Vorgaben. In Bezug auf den Kapitalmarkt betreffe dies etwa Gesetze zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Bei deren Implementierung sei Österreich zwar säumig, mit dem sogenannten "Omnibus-Verfahren" der Kommission gehe der nationale Entwurf aber mittlerweile über die EU-Regularien hinaus. Es bestehe nun also die Möglichkeit, den entsprechenden Gesetzesentwurf zu entschärfen, erklärte Beckermann.

Das Land müsse sich zudem darüber klar werden, ob es die EU-Vorgaben bei Regularien zur Gleichstellung von Geschlechtern in Leitungsfunktionen übertreffen wolle. Er verwies dabei auf eine noch unter der ehemaligen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingebrachte Gesetzesinitiative, die sich derzeit in Begutachtung befindet. Demnach muss ab mehr als zwei Vorstandsmitgliedern mindestens eine unterrepräsentierte Person ins Gremium einziehen, bei Aufsichtsräten sieht das Gesetz eine Quote von 40 Prozent für das unterrepräsentierte Geschlecht vor. In der entsprechenden EU-Richtlinie seien es nur 33 Prozent der Vorstands- und Aufsichtsratsposten, "das schafft fast jeder", so Beckermann. Und: "Mit Leistung hat das alles nichts zu tun, da geht es nur um Quoten."

RBI für Beckermann weiter in der Zwickmühle

Die Raiffeisenbank International (RBI) sieht Beckermann mit Blick auf das Russland-Geschäft weiter "in der Zwickmühle", selbst wenn sich der geopolitische Wind durch einen amerikanischen Kurswechsel drehen sollte. Er gehe jedenfalls nicht davon aus, dass für die Bank ein "Exit" möglich ist, schließlich handle es sich bei der Russland-Tochter um die größte systemrelevante Auslandsbank in dem Land. Grundsätzlich stelle sich die Frage, in welche Märkte die RBI nach dem Verkauf etwa des Belarus-Geschäfts strategisch vorstoßen könnte.

Auch auf die Turbulenzen bei Pierer Mobility sowie die KTM-Insolvenz kam Beckermann am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien zu sprechen. "Da haben wir uns für eine österreichische Lösung stark gemacht", so Beckermann zur Insolvenz des Motorradherstellers. Es bringe aber nichts, Stefan Pierer als Unternehmer "durchs Dorf zu jagen". Ob dieser einen Beitrag zur KTM-Sanierung in Form eines Zuschusses aus dem Privatkapital leisten könne, hänge nämlich letztlich nicht nur von Pierer selbst ab. Das liege auch daran, ob andere potenzielle Geldgeber weiter mit ihm zusammenarbeiten wollten. Kritik an dessen Einstieg bei Rosenbauer, der zeitlich nahe zur Insolvenz bekannt wurde, könne er aufgrund der "fatalen Optik" aber nachvollziehen.

tpo/cri

 ISIN  AT0000KTMI02  AT0000606306
 WEB   www.pierermobility.com
       http://www.rbinternational.com/

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