E-Control wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik

RH-Prüfer: Energieregulator erhielt Gasvertrag "großflächig geschwärzt", mögliche Geldstrafen wurden nicht verhängt - E-Control weist RH-Kritik zurück: Waren auf Krise gut vorbereitet

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Titel, Lead, Stellungnahme von E-Control und ÖBAG in den Absätzen 3 bis 5.
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Nach Ansicht des Rechnungshofes waren weder die
zuständigen Ministerien noch die E-Control oder die Staatsholding
ÖBAG auf die Gaskrise gut vorbereitet. So war es nach Ansicht des
Rechnungshofes ein Fehler, dass im untersuchten Zeitraum 2018 bis
2022 weder das Energieministerium noch die Regulierungsbehörde
E-Control vollständigen Einblick in die Gas-Lieferverträge zwischen
der OMV und der russischen Gazprom bekommen hätten. E-Control und
ÖBAG weisen die Vorwürfe zurück.

Auch Erdgasunternehmen müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
vertraulich behandeln, räumt der Rechnungshof (RH) in seinem am
Freitag veröffentlichten Bericht zur Erdgas-Versorgungssicherheit
ein. Dennoch seien die Erdgasunternehmen verpflichtet, dem
Energieministerium bzw. der Regulierungsbehörde E-Control Einsicht
in Unterlagen zu geben - das gelte auch für Gaslieferverträge. "Die
E-Control konnte dem Rechnungshof nicht bestätigen, dass ihr alle
Verträge und Vertragsbestandteile vollständig vorlagen", schreibt
der RH. "Teile des Langfristvertrags zwischen OMV und Gazprom waren
großflächig geschwärzt." Die Meldepflichten seien also nicht
durchgesetzt und für Verstöße vorgesehene Geldstrafen nicht verhängt
worden.

E-Control und ÖBAG weisen Kritik zurück

E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch hat die Kritik
umgehend zurückgewiesen: Der Rechnungshof erwecke den Eindruck, "die
Republik wäre im Blindflug unterwegs gewesen in ihrem
Krisenmanagement - und das stimmt einfach nicht", sagte
Urbantschitsch zur APA. "Dass es keine verlässlichen Daten zur
Beurteilung der Situation gegeben hätte, ist schlichtweg falsch."
Auch dass der Jahreswechsel mit dem Stopp des Gastransits durch die
Ukraine so gut über die Bühne gegangen sei, sei das Ergebnis der
Arbeit in den vergangenen drei Jahren, alle Akteure hätten
professionell gehandelt.

Die Gasverträge der OMV habe man sehr wohl schon vor 2022
bekommen, betonte der E-Control-Vorstand. Man habe das mit einem
Bescheid durchgesetzt und sei dafür sogar vor Gericht gegangen. Es
sei zwar richtig, dass Teile des übergebenen Vertragswerks
geschwärzt gewesen seien, "aber die Informationen, die wir zur
Einschätzung der Gasflüsse und der Versorgung benötigen, waren nicht
geschwärzt". Zudem verfüge man auch über viele weitere
Informationsquellen und sei zur Einschätzung der Gasflüsse auf den
Vertrag gar nicht angewiesen gewesen - die OMV sei ihren
Informationsverpflichtungen nachgekommen.

Auch nach Ansicht der ÖBAG geht der Vorwurf des Rechnungshofes
ins Leere. "Die OMV hat nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine
- in Abstimmung mit der ÖBAG - ihre Gas-Lieferquellen
diversifiziert", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. "Das
Ergebnis dieser Bemühungen sieht man aktuell an der gesicherten
Gasversorgung."

RH: Österreich war auf Krisenfall schlecht vorbereitet

Auch dem Klimaschutzministerium sei der Vertrag im überprüften
Zeitraum nicht vorgelegen. "Gerade auch in Anbetracht des
Handlungsbedarfs im Jahr 2022 wäre dies von übergeordnetem
öffentlichem Interesse gewesen." Behörden von EU-Mitgliedstaaten
seien verpflichtet, ein Monitoring zur Versorgungssicherheit
durchzuführen, betont der RH. "Mit lückenhaften beziehungsweise
nicht aktuellen Daten waren jedoch weder Österreich noch die EU in
einem Krisenfall gut vorbereitet.

Der Staatsholding ÖBAG werfen die Rechnungshof-Prüfer vor, nur
anlassbezogen im Auftrag des Finanzministeriums tätig geworden zu
sein. Zu den Aufgaben der ÖBAG zähle aber auch die Sicherung des
Wirtschaftsstandortes, wozu auch die Energieversorgung gehöre.

ivn/tpo

 ISIN  AT0000743059
 WEB   http://www.omv.com
       http://www.e-control.at

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