Moskau hält Lieferstopp von Gas an OMV für gerechtfertigt

Außenministeriumssprecherin: "Haben nicht vor, im vorliegenden Fall Wohltätigkeit zu betreiben"

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Russland hält die Einstellung der
Gaslieferungen an die OMV nach Angaben des Außenministeriums für
vollkommen gerechtfertigt. "Wir haben nicht vor, im vorliegenden
Fall Wohltätigkeit zu betreiben", sagte Außenministeriumssprecherin
Maria Sacharowa der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass
zufolge. Gazprom liefert seit vergangenem Samstag kein Gas mehr im
Rahmen des langjährigen Liefervertrags an die OMV. Es fließt jedoch
weiter russisches Gas nach Österreich.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der OMV und dem
russischen Konzern Gazprom wegen Lieferunterbrechungen. Sacharowa
sagte, für die verringerte Lieferung im September 2022 habe es
objektive Gründe gegeben. Sie nannte die Sprengung der
Ostsee-Pipeline Nord Stream und das Abstellen des Transits durch die
Leitung Jamal-Europa. Diese Faktoren seien ohne Beachtung geblieben.
Dabei hatte Moskau selbst schon im Frühjahr 2022 die Gaslieferungen
durch die Leitung Jamal-Europa komplett eingestellt. Begründet wurde
dies damals damit, dass Polen die Zahlung nicht auf Rubel umstellen
wolle.

Ein Schiedsgericht hat der OMV in dem Rechtsstreit 230 Millionen
Euro Schadenersatz zugesprochen. Die OMV kündigte daraufhin an, den
Anspruch mit Zahlungsverpflichtungen an den russischen
Gaslieferanten aufzurechnen.

Formal begründete Sacharowa die Einstellung der Gaslieferungen
durch Gazprom an die OMV mit einem Erlass von Präsident Wladimir
Putin vom 31. März 2022, der nicht nur Rubelzahlungen für russisches
Gas vorschreibt, sondern auch Gaslieferungen nach Ablauf der
vorgesehenen Zahlungsfrist explizit verbietet. Wäre die
Schiedsgerichtsentscheidung zu Schadenersatz in Rahmen eines anderen
Liefervertrags befolgt worden, hätte das unausweichlich zu weiter
ausbleibenden Überweisungen und damit zur Gratisentnahme von
russischen Gas geführt. "Das ist ein unredliches Verhalten des
österreichischen Konzerns", kommentierte sie.

Sacharowa übte am Donnerstagnachmittag in ihrem wöchentlichen
Briefing gleichzeitig Kritik an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP),
dessen Pressekonferenz zur Einstellung von russischen Gaslieferungen
an die OMV sie lächelnd als "weiteren fantastischen Fake auf
staatlichem Level" bezeichnete. Nehammers Aussagen am 15. November
seien "widerwärtig" gewesen und er habe nicht mit grundlosen
Beschuldigungen gegen Russland gespart, indem er davon sprach, dass
sich Österreich nicht erpressen lassen werde und trotz ausbleibender
Gaslieferungen aus Russland weiter das "Kiewer Regime" unterstützen
werde.

hgh/pro/cs

 ISIN  AT0000743059
 WEB   http://www.omv.com
       http://www.gazprom.com/

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