Nehammer: Niemand wird in Österreich frieren

Gazprom stoppt Samstagfrüh die Gaslieferungen nach Österreich - Bundeskanzler: Die Republik Österreich ist nicht erpressbar, Gasspeicher sind gut gefüllt

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Stellungnahmen Wiener Stadtregierung und FPÖ (13. bzw. letzter Absatz)
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Der russische Gazprom-Konzern wird seine
Gaslieferungen an die OMV am Samstag in der Früh einstellen -
darüber sei er am Nachmittag informiert worden, sagte Bundeskanzler
Karl Nehammer (ÖVP) am Freitagabend bei einem Pressestatement in
Wien. Man sei darauf gut vorbereitet. "Ich kann Ihnen versprechen,
niemand wird in Österreich aufgrund einer Gasmangellage frieren und
keine Wohnung wird in Österreich kalt bleiben", sagte Nehammer. Die
Republik Österreich sei nicht erpressbar.

Gazprom habe immer wieder zugesagtes Gas nicht geliefert, um
Druck auf Österreich dahingehend auszuüben, die Sanktionspolitik
innerhalb der EU gegen die russische Föderation zurückzunehmen,
sagte der Bundeskanzler. Österreichs Gasspeicher seien aber zu 93
Prozent gefüllt. Mit der strategischen Gasreserve seien in den
Speichern 94,5 Terawattstunden Gas. "Das ist mehr als ein
Jahresbedarf für ganz Österreich. Dieser lag 2023 bei 75,6
Terawattstunden."

"Wir lassen uns von niemandem erpressen. Auch nicht vom
russischen Präsidenten", sagte Nehammer. "Wir lassen uns von der
putinschen Regierung, von Putin selbst nicht in die Knie zwingen.

Schon ab morgen, Samstag, 6 Uhr Früh, soll kein Gas mehr zur OMV
nach Österreich kommen, hatte zunächst die Plattform Central
European Gas Hub (CEGH Remit) Freitagnachmittag berichtet. Von
Gazprom selbst war dafür auf Anfrage der APA zunächst keine
Bestätigung zu bekommen. Österreichs Öl- und Gaskonzern OMV hatte
davor angekündigt, die Zahlungen an die Gazprom einzustellen, um
sich eine in einem Schiedsverfahren zugesprochene Millionensumme
zurückzuholen. Am Mittwoch waren dem teilstaatlichen Unternehmen im
Streit mit dem russischen Gaslieferanten mehr als 230 Mio. Euro
Schadensersatz unter den Regeln der Internationalen Handelskammer
für ausgebliebene Gaslieferungen in Deutschland zugesprochen worden
- die OMV will den Anspruch mit Zahlungsverpflichtungen an den
russischen Gaslieferanten, der bisher 178 GWh pro Tag lieferte,
aufrechnen.

Auswirkungen auf den Gaspreis seien nicht zu erwarten, sagte
Nehammer, weil die Gasspeicher gefüllt seien und Österreichs
Verbrauch gemessen an der gesamten EU nicht marktrelevant sei. Man
werde aber auch gegenüber Spekulation wachsam sein.

Allerdings ging laut der Finanznachrichtenagentur "Bloomberg" der
Preis gleich nach der heutigen Ankündigung seitens der Gazprom steil
nach oben. In Österreich haben einige Haushaltskundinnen und -kunden
sogenannte Floater-Tarife, die sich an den aktuellen Marktpreisen
orientieren, wie ein Marktteilnehmer mitteilte. Aber auch für
Industriekunden könnte es teurer werden: Diese zahlten oft den
aktuellen Marktpreis.

Der europäische Gaspreis kletterte jedenfalls am Freitagabend in
die Höhe - der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung
in einem Monat legte an der Börse in Amsterdam auf über 46 Euro je
Megawattstunde (MWh) zu. Das entspricht dem höchsten Stand seit gut
einem Jahr.

Die Auswirkungen für die österreichische Gasversorgung sollen
sich jedenfalls in Grenzen halten, wie OMV-Chef Alfred Stern erst am
Donnerstag gegenüber der APA versichert hatte. Denn der Konzern
bereite sich seit drei Jahren auf dieses Szenario vor. Das
alternative Gas komme aus Norwegen, aus eigener Produktion oder in
Form von Flüssigerdgas per Schiff über Deutschland oder Italien. Und
die Gasspeicher würden mit 95 Terawattstunden den heimischen Bedarf
für mehrere Monate decken.

Auch ohne die Entscheidung des Schiedsgerichtes wäre die seit
über 56 Jahren bestehende Kooperation wahrscheinlich Anfang nächsten
Jahres beendet worden: Denn Ende 2024 wäre der Transitvertrag zur
Lieferung von russischem Erdgas über die Pipeline durch die Ukraine
und die Slowakei nach aktuellem Stand ausgelaufen.

Durch alternative Bezugsquellen sei die Gasversorgung jedenfalls
sichergestellt, bestätigte auch die E-Control in einer Aussendung
Freitagabend. Die Versorgungslage werde von den zuständigen Stellen
engmaschig beobachtet, ergänzte die Behörde.

Auch der niederösterreichische Versorger EVN beruhigt seine
Kundinnen und Kunden. Nicht nur, dass die Speicher gut gefüllt
seien, die EVN habe sich ebenfalls auf einen Lieferstopp seitens der
Gazprom vorbereitet, teilte ein Sprecher des Versorgers der APA am
Freitagabend mit. Ab 1. Jänner nächsten Jahres beziehe die EVN
"ausschließlich zu 100 Prozent zertifiziertes Erdgas aus
Österreich".

Die Energie AG Oberösterreich sieht wegen des angekündigten
Gaslieferstopps ebenfalls keinen Grund zur Beunruhigung, wie eine
Unternehmenssprecherin der APA am Abend mitteilte. Die Gasspeicher
seien "zu 95 Prozent voll" und für die Haushaltskundinnen und
-kunden seien auch "genug Reserven aufgebaut worden". Für diese
Heizperiode - bis April/Mai 2025 - "ist die Versorgungssicherheit
gegeben", erklärte sie.

"Wir wissen seit über zwei Jahren, wie fragil die Energiemärkte
und die Versorgung mit russischem Gas sind", sagte Wiens
Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) laut Aussendung. "Daher habe
ich Wien Energie den Auftrag gegeben, so rasch als möglich aus
russischem Gas aus- und auf andere Quellen umzusteigen. Jetzt zeigt
sich, dass wir mit dieser Voraussicht goldrichtig lagen." Denn Wien
Energie habe bereits frühzeitig begonnen, die Gasversorgung zu
diversifizieren. Und im September seien mit mehreren europäischen
Handelspartnern entsprechende Verträge abgeschlossen worden.

Das Burgenland sei ebenfalls auf den Lieferstopp vorbereitet,
teilten der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Stephan
Sharma, Chef der Burgenland Energie, in einer gemeinsamen Aussendung
mit. "Es war ein zu erwartendes Szenario", merkten beide an. Der
Versorger habe bereits zu Jahresbeginn eine Gas-Taskforce
eingerichtet, mit dem Ziel, die burgenländische Gasversorgung für
diesen Winter zu sichern, so Sharma. Und das Land werde weiterhin
den Wärmepreisdeckel beibehalten, um hohe Heizkosten abzufedern,
ergänzte Doskozil.

"Das Vorgehen der russischen Gazprom beweist heute einmal mehr:
Russland ist kein Partner", teilte Umweltministerin Leonore
Gewessler (Grüne) in einer ersten Stellungnahme mit. "Mit dem
morgigen Tag endet aber auch eine Gefahr. Wenn wir keine russischen
Lieferungen mehr beziehen, sind wir nicht mehr erpressbar", ergänzte
die Ministerin.

"Es ist genau das passiert, wovor wir Freiheitliche seit über
einem Jahr warnen", meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
in einer Stellungnahme. Bundeskanzler Nehammer freue sich, dass die
Gasspeicher gefüllt sind. "Aber was kommt danach?", fragt
Hafenecker. "Die Regierung muss langfristige Energiesicherheit
herstellen." Konkret bedeute dies "nicht nur, dass die Österreicher
für ihre Wohnungen und Häuser, sondern auch die klein- und
mittelständischen Betriebe sowie die Industrie eine gesicherte
Energieversorgung zu einem leistbaren Preis vorfinden".

(Redaktionelle Hinweise: GRAFIKEN 1551-24, Format 88 x 104 mm;
1552-24, Format 88 x 136 mm; 1553-24, Format 88 x 136 mm)
  ivn/kre/fel/hgh/ker/tpo

 ISIN  AT0000743059
 WEB   http://www.omv.com
       http://www.gazprom.com/

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