Prozess um Telekom-Austria-Schwarzgeld: Lobbyist Hochegger verurteilt

75-Jähriger fasste wegen Abgabenhinterziehung Geldstrafe in Höhe von 1 Mio. Euro aus - Freispruch für Ex-Telekom-Austria-Vorstand Fischer - Entscheidungen nicht rechtskräftig

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Hochegger verurteilt, Fischer freigesprochen (Zusammenfassung)
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Im Zusammenhang mit sogenannten Liquiditätsreserven
der Telekom Austria - die interne Bezeichnung für seinerzeitige
Schwarzgeldkassen - ist der Ex-Lobbyist Peter Hochegger am
Donnerstagnachmittag am Wiener Landesgericht wegen
Abgabenhinterziehung schuldig gesprochen worden. Ein Schöffensenat
verurteilte den mittlerweile 75-Jährigen zu einer Geldstrafe in Höhe
von 1 Mio. Euro oder - für den Fall der Uneinbringlichkeit - zu zehn
Monaten Ersatzfreiheitsstrafe.

Der mitangeklagte Ex-Telekom-Austria Vorstand Rudolf Fischer
wurde dagegen von den wider ihn erhobenen Vorwürfen nach § 33
FinStrG zur Gänze freigesprochen. Das Gericht folgte der
Argumentation von Fischers Verteidiger Otto Dietrich, die
inkriminierten Vorgänge wären nicht in dessen Zuständigkeitsbereich
gefallen, sondern Aufgabe des Finanzvorstands gewesen. "Wir können
nicht klären, inwieweit Sie in die einzelnen von der Anklage
umfassten Geschäftsfelder eingebunden waren", stellte der
vorsitzende Richter Mark Tuttinger fest. Bei "lebensnaher
Betrachtung" sei anzunehmen, "dass Sie nicht die Zeit und die
Fachkenntnisse hatten, die Steuerbilanz anzuschauen", billigte
Tuttinger Fischer zu. Dieser war als Telekom-Manager für den Bereich
Technik und Betrieb und die Festnetzsparte verantwortlich.

Hochegger wurde im Umfang seiner geständigen Verantwortung für in
den Jahren 2004 bis 2009 bewirkte Abgabenkürzungen schuldig
gesprochen. Das Gericht ging von einem Schaden von 2,46 Mio. Euro
aus. Die Entscheidungen des Senats sind nicht rechtskräftig.
Hochegger erbat nach Rücksprache mit seinem Verteidiger Leonhard
Kregcjk Bedenkzeit, Staatsanwalt Bernhard Löw gab vorerst keine
Erklärung ab.

Verfahrensgegenständlich waren Vorgänge, die 15 bis 20 Jahre
zurücklagen. Seinerzeit wurden bei der Telekom außerbuchhalterisch
Gelder bereitgehalten, die Hocheggers Firma Valora zuflossen. Von
2005 bis 2008 erhielt der Lobbyist laut eigener Aussage jährlich 1
Mio. Euro. Mit den Beträgen wurde dann illegale Parteienfinanzierung
- etwa eine Spende in Höhe von 960.000 Euro für einen Wahlkampf des
BZÖ - betrieben, auch außertourliche Zahlungen im Interesse der
Telekom wurden damit bestritten. Verschleiert wurde das Ganze, indem
über die Valora Scheinrechnungen über angeblich erbrachte
Leistungen, die in Wahrheit nur am Papier existierten, in die
Buchhaltung der Telekom Austria einflossen.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft waren Fischer und Hochegger
dafür verantwortlich, dass die Scheinrechnungen der Valora so
verbucht wurden, als wären die dafür angeführten Leistungen
tatsächlich erbracht worden. Vorsteuerabzüge wurden geltend gemacht
und Betriebsaufwendungen angesetzt, wodurch laut Anklage
hinsichtlich Umsatz-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer
vorsätzlich eine Abgabenkürzung bewirkt wurde.

"Es kann sein, dass ich die Steuererklärungen freigezeichnet
habe," hatte Hochegger am ersten Verhandlungstag zugegeben. Er habe
seinerzeit grundsätzlich "kein Problembewusstsein gehabt". Die
Valora sei damals eine Art "Geschäftsstelle" der Telekom Austria
gewesen und habe "auf Zuruf Angebote formuliert und Rechnungen
geschrieben". Die Million, die er dafür jährlich zur Verfügung
gestellt bekam, habe er "in Aufträge gegossen, und dann wird man
übers Jahr informiert und ich habe auf Wunsch der Telekom die
Abwicklung gemacht", schilderte er das Verschleierungssystem. Seine
Ansprechpartner seien dabei aber der damalige
Telekom-Austria-Controlling-Chef sowie zwei mittlerweile verstorbene
frühere Mitglieder des Vorstands und nicht Fischer gewesen.

sso/kre

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       http://www.telekomaustria.com

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