Verbund-Chef rechnet heuer nicht mehr mit neuem Stromgesetz

Strugl: Wird realistischerweise 2025 werden - Flughafen-Chef: Dringender Handlungsbedarf - Im Mai 78 Stunden mit negativem Strompreis - Wind- und Wasserkraftwerke mussten abgeregelt werden

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AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: AK Oberösterreich (letzter Absatz)
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Verbund-Chef Michael Strugl rechnet nicht mehr
damit, dass das geplante neue Stromgesetz noch vor den
Nationalratswahlen beschlossen wird. "Wir hatten gehofft, dass das
neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Beschleunigungsgesetz
beschlossen werden. Jetzt endet die Legislaturperiode, daher wird es
realistischerweise 2025 werden", sagte der Chef des teilstaatlichen
Stromkonzerns in den "Salzburger Nachrichten" (Dienstagsausgabe).

Der Photovoltaik-Boom der vergangenen Jahre führt inzwischen an
sonnigen Tagen zu Stromüberschüssen und zu negativen Preisen an der
Strombörse. Strugl forderte bessere Rahmenbedingungen für die
Investitionen in das Netz, um die Überschüsse zu den Pumpspeichern
in den Alpen zu transportieren. Der Export von PV-Strom funktioniere
nicht, weil der Überschussstrom "überall zur gleichen Zeit
entsteht", so Strugl.

Am Wochenende hatte auch Flughafen-Vorstand Günther Ofner auf den
dringenden energiepolitischen Handlungsbedarf aufmerksam gemacht.
"Im Mai 2024 gab es in Österreich bereits 78 Stunden mit einem
negativen Strompreis und die Tendenz steigt stark. Immer öfter gibt
es in Ostösterreich ein Überangebot an Solarstrom und die
Strompreise stürzen in den Negativbereich, was bedeutet, dass
Erzeuger dann für den Strom, den sie ins Netz einspeisen, zahlen
müssen, sofern sie ihre Erzeugungsanlagen nicht abschalten",
kritisierte Ofner. Der Flughafen Wien ist mit einer Spitzenleistung
von 46 Megawatt einer der größten PV-Anlagenbetreiber des Landes.

Dass es im Stromsystem Stress gibt, zeigen auch Zahlen des
Übertragungsnetzbetreibers APG. Auch im Juni mussten wegen der
Überschüsse Windräder und Laufwasserkraftwerke heruntergefahren
werden, um Überlastungen im Stromnetz zu vermeiden. Seit Jänner
gingen durch das Abregeln laut APG 39.000 Megawattstunden (MWh)
Strom verloren.

Abhilfe sollte eigentlich das von den Regierungsparteien ÖVP und
Grüne vorbereitete Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) schaffen.
Die für Energie zuständige Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne)
bezeichnete es als "Betriebssystem" für die Energiewende. Der
Gesetzesentwurf liegt seit Juni aber in der Schublade, weil die ÖVP
auf EU-Ebene noch offene Themen sieht. Für die nötige
Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bräuchte es zudem die Stimmen von
SPÖ oder FPÖ.

Das ElWG sieht auch klarere Regeln bei Preisänderungen und
Stromabschaltungen vor. Nach Gerichtsurteilen herrscht in der
Branche große Unsicherheit, wie Stromanbieter ihre Preise rechtlich
korrekt ändern dürfen. Das führe derzeit dazu, dass Kundinnen und
Kunden oft nur dann in den Genuss einer Preissenkung kommen, wenn
sie aktiv zustimmen, merkte die Arbeiterkammer Oberösterreich am
Dienstag an. Reagieren sie nicht, behalten sie entweder den alten
Tarif oder es droht ihnen sogar die Kündigung des Vertrags. Im
schlimmsten Fall wird ihnen der Strom oder das Gas abgedreht. "Es
ist höchste Zeit, bei Preisanpassungen im Energiebereich klare
gesetzliche Regelungen zu verankern", forderte der Linzer
AK-Präsident Andreas Stangl.

pro/cgh/tpo

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