Hygiene Austria - Kartellgericht verhängt Geldbuße gegen Lenzing

Gericht bestätigte: Zusammenschluss im Frühling 2020 schon vor der Anmeldung bei der BWB erfolgt - Verstoß gegen Durchführungsverbot - Verfahren gegen Palmers noch nicht abgeschlossen

Hintergrund für die Strafe ist, dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Hygiene Austria von Lenzing und Palmers bereits vor der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde erfolgt sei. Laut BWB haben Palmers und Lenzing am 11. Mai 2020 die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens angemeldet. Diese wurde mangels wettbewerblicher Bedenken mit 26. Mai 2020 freigegeben.

Durch eine parlamentarische Anfrage sei die Behörde jedoch aufmerksam geworden, dass der Zusammenschluss wohl bereits vor der Anmeldung und der abgeschlossenen Prüfung durch die BWB vollzogen worden sei. Denn die Unternehmen seien bereits vorher medial und öffentlich so aufgetreten, als ob der Zusammenschluss bereits erfolgt sei. Bereits am 24. April 2020 informierten die Unternehmen per APA-OTS über die Gründung, so die BWB.

Palmers bestritt diesen Sachverhalt, Lenzing hingegen nicht. Die Kooperation Lenzings mit der BWB wurde als mindernder Umstand berücksichtigt, die BWB beantragte für das Unternehmen daher eine Strafe von 75.000 Euro. Für Palmers wurde hingegen eine "angemessene Geldbuße" beim Kartellgericht beantragt, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Hygiene Austria wurde im Frühling 2020 von Palmers und Lenzing als Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP2-Schutzmasken gegründet worden. Mittlerweile ist Palmers Alleineigentümerin des Unternehmens, das im Jänner 2024 Insolvenz angemeldet hat. In den Jahren 2021 und 2022 erschütterte der FFP2-Maskenskandal das Unternehmen. Denn nach außen präsentierte sich die Hygiene Austria als Unternehmen mit Produkten "made in Austria" und erhielt umfangreiche Staatsaufträge. Später wurde jedoch bekannt, dass teilweise Masken aus China verkauft wurden.

sag/bel

 ISIN  AT0000644505
 WEB   http://www.lenzing.com
       http://www.palmers.at
       http://www.bwb.gv.at

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