Gewessler will Ausstieg aus OMV-Verträgen mit Gazprom

Energieministerin will Gasversorger gesetzlich zur Diversifizierung bei Gasbestellung verpflichten - Verfassungsmehrheit im Parlament nötig - NEOS fordert Tempo, FPÖ kritisiert Vorhaben

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Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne)
will die Optionen für einen Ausstieg aus den Gaslieferverträgen
zwischen OMV und der russischen Gazprom prüfen lassen. Dafür soll
das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo im Auftrag des
Energieministeriums bis zum Sommer die volkswirtschaftlichen
Auswirkungen einer Vertragskündigung sowie die Gefahren einer
längeren Abhängigkeit von russischem Gas analysieren, kündigte
Gewessler am Montag bei einer Pressekonferenz an.

Die Verträge zwischen dem teilstaatlichen Öl- und Gaskonzern OMV
und der Gazprom laufen noch bis 2040 und sehen Gewessler zufolge
eine fixe Abnahmeverpflichtung ("Take-or-Pay") von großen Mengen
Erdgas vor. Es müsse also gezahlt werden, selbst wenn kein
russisches Erdgas abgenommen wird. Diese Gaslieferverträge
"zementierten" die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas.

Unklar ist bis dato, ob und auf welcher Grundlage der Ausstieg
aus den Verträgen überhaupt möglich ist. Von E-Control-Chef Wolfgang
Urbantschitsch hieß es im November des Vorjahres: "Solange sie
(Gazprom, Anm.) liefern und der Vertrag aufrecht ist, muss die OMV
wahrscheinlich auch diesen Vertrag erfüllen." Die Frage, ob
Gewessler notfalls auch einen Vertragsbruch gegenüber der Gazprom
riskieren würde, beantwortete sie nicht direkt - man müsse "alle
Handlungsmöglichkeiten ausloten", so die Ministerin.

Der Gasverbrauch in Österreich ist nach Angaben des
Energieministeriums zwar von 100,3 Terawattstunden im Jahr 2021 auf
75,6 Terawattstunden im Jahr 2023 um ein Viertel gesunken. Trotzdem
ist der Anteil an russischem Erdgas weiterhin hoch. Während er ab
Sommer 2022 über einen längeren Zeitraum deutlich gesunken ist, gab
es in den vergangenen Monaten wieder einen Anstieg. Im Dezember 2023
lag der Anteil russischen Erdgases sogar bei 98 Prozent.

Um die Abhängigkeit von Russland weiter zu reduzieren, will
Gewessler zudem die österreichischen Energieunternehmen gesetzlich
zur Diversifikation ihrer Gasbestellungen verpflichten. "Wenn die
Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken
tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen", so die
Ministerin, die hier ein Marktversagen sieht. Die vergangenen Monate
hätten gezeigt, dass es genug nicht-russisches Erdgas in Europa
gebe. Trotzdem kauften heimische Energieversorger zu wenig
nicht-russisches Erdgas ein, kritisierte Gewessler. Für eine
gesetzliche Verpflichtung braucht es allerdings eine
Verfassungsmehrheit, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Die gesetzlichen Vorlagen dazu sollen in den "nächsten Wochen"
ausgearbeitet werden.

Außerdem plädierte Gewessler für eine neue Sicherheitsstrategie,
in der eine unabhängige Energieversorgung entsprechend
berücksichtigt wird. Das betreffe die Unabhängigkeit von russischen
Energielieferungen genauso wie die Vermeidung einseitiger
Abhängigkeiten von anderen Ländern in Zukunft. Ziel sei jedenfalls -
wie von der EU angedacht - ab 2028 ohne russisches Gas auszukommen.

NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer kritisierte die
Regierung, die seit zwei Jahren "nicht willens und nicht fähig" sei,
den Ausstieg aus den Verträgen auf den Weg zu bringen. Es dürfe
keine Zeit mehr verloren werden, bereits in der nächsten
Nationalratssitzung könnten entsprechende Regelungen auf den Weg
gebracht werden.

Die FPÖ befürchtet hingegen bei einem Ausstieg "eine
Vervielfachung des Gaspreises, ein Anheizen der Inflation und
weitere Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe".
FPÖ-Energie - und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger forderte ein
Ende der "Verteufelung fossiler Energieträger" und ein "klares Nein"
der ÖVP zum Vorhaben des grünen Koalitionspartners.

(Redaktionelle Hinweise: GRAFIK 0194-24 sowie GRAFIK 0193-24, 88
x 80 mm)
  sag/kan/ivn

 ISIN  AT0000743059
 WEB   http://www.omv.com
       http://www.gazprom.com/

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