Gewessler will Ausstieg aus OMV-Verträgen mit Gazprom vorbereiten

Energieministerin will Gasversorger gesetzlich zur Diversifizierung bei Gasbestellung verpflichten - Verfassungsmehrheit im Parlament nötig - Russengasanteil zuletzt wieder gestiegen

---------------------------------------------------------------------
AKTUALISIERUNGS-HINWEIS
Neu: Mehr Details, Hintergrund
---------------------------------------------------------------------

Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne)
will den Ausstieg aus den Gaslieferverträgen zwischen dem
teilstaatlichen Öl- und Gaskonzern OMV und der russischen Gazprom
vorbereiten. Dafür soll das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo im
Auftrag des Energieministeriums bis zum Sommer die
volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vertragskündigung prüfen
sowie die Gefahren einer längeren Abhängigkeit von russischem Gas
analysieren, kündigte Gewessler bei einer Pressekonferenz an.

Die Verträge zwischen OMV mit Gazprom laufen noch bis 2040 und
sehen Gewessler zufolge eine fixe Abnahmeverpflichtung
("Take-or-Pay") von großen Mengen Erdgas vor. Es müsse also gezahlt
werden, selbst wenn kein russisches Erdgas abgenommen wird. Dadurch
komme es bei insgesamt sinkendem Gasverbrauch und gleichbleibenden
Importmengen dennoch zu einem höheren Anteil an russischem Erdgas.
Diese Gaslieferverträge "zementierten" die Abhängigkeit Österreichs
von russischem Gas.

Der Gasverbrauch in Österreich ist nach Angaben des
Energieministeriums zwar von 100,3 Terawattstunden im Jahr 2021 auf
75,6 Terawattstunden im Jahr 2023 um ein Viertel gesunken. Trotzdem
ist der Anteil an russischem Erdgas weiterhin hoch. Während er ab
Sommer 2022 über einen längeren Zeitraum deutlich gesunken ist, gab
es in den vergangenen Monaten wieder einen Anstieg. Im Dezember 2023
lag der Anteil russischen Erdgases sogar bei 98 Prozent.

Um die Abhängigkeit von Russland weiter zu reduzieren, will
Gewessler zudem die österreichischen Energieunternehmen gesetzlich
zur Diversifikation ihrer Gasbestellungen verpflichten. "Wenn die
Gasversorger am liberalisierten Gasmarkt nicht aus eigenen Stücken
tätig werden, dann braucht es gesetzliche Verpflichtungen", so die
Ministerin, die hier ein Marktversagen sieht. Die vergangenen Monate
hätten gezeigt, dass es genug nicht-russisches Erdgas in Europa
gebe. Trotzdem kauften heimische Energieversorger zu wenig
nicht-russisches Erdgas ein, kritisierte Gewessler. Für eine
gesetzliche Verpflichtung braucht es allerdings eine
Verfassungsmehrheit, also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Die gesetzlichen Vorlagen dazu sollen in den "nächsten Wochen"
ausgearbeitet werden.

Außerdem plädierte Gewessler für eine neue Sicherheitsstrategie,
in der eine unabhängige Energieversorgung entsprechend
berücksichtigt wird. Das betreffe die Unabhängigkeit von russischen
Energielieferungen genauso wie die Vermeidung einseitiger
Abhängigkeiten von anderen Ländern in Zukunft. Ziel sei jedenfalls -
wie von der EU angedacht - ab 2028 ohne russisches Gas auszukommen.

(Redaktionelle Hinweise: GRAFIK 0194-24 sowie GRAFIK 0193-24, 88
x 80 mm)
  sag/kan

 ISIN  AT0000743059
 WEB   http://www.omv.com
       http://www.gazprom.com/

Preisinformation